AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
und gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise

1. Allgemeine Regelung

  1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserem Internetshop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen im Online-Shop unter „AGB“ zur Verfügung.
  2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Wir behalten uns Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Wir führen die Bestellung der Kunden nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt. Frühere AGB verlieren durch Änderungen und Ergänzungen der AGB ihre Gültigkeit.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

  1. Ihr Vertragspartner ist Mozzer’s Finest – finest culinary art GbR. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zu Zeit nur in deutscher Sprache schließen. Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
  2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Auftrags dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Beachten Sie, dass eine Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Der Kunde ist vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellung – längstens 14 Tage - an seine Bestellung gebunden.

3. Preise und Versandkosten

  1. Für Bestellungen in unserem Webshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, insbesondere sämtliche Steuern und Abgaben in Deutschland. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Versandkosten Inland: Für Sendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir € 4,90. Die Versandkosten in weitere Länder, können wir auf Anfrage mitteilen.
  2. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (z. B. Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

4. Zahlung und Lieferung

  1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasseüberweisung, nach Rechnungserhalt (nicht bei Erstbestellungen) und die Zahlung über PayPal. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge, andernfalls können Verzugszinsen anfallen.
  2. Der Versand erfolgt innerhalb von sieben Werktagen an Ihre Hausanschrift oder eine Wunschadresse. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiterem von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch Höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. Der Käufer hat unter diesen Umständen jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten.
  4. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Wir haften nicht für Verlust bzw. Beschädigung durch den Versender der Bestellung. Der Kunde hat etwaige Ansprüche direkt an den Versanddienstleister zu stellen und mit diesem zu klären.

5. Widerrufsrecht und Verbraucherbestellung

  1. Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Käufer seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mozzer’s Finest – finest culinary art GbR, Alter Zollweg 172B, 22147 Hamburg.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von zwanzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung (Datum des Poststempels) seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Sollte der Käufer nicht sicher sein, ob die von ihm bestellte Ware vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wird empfohlen, sich vor der Bestellung mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuschließen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.


8. Datenschutz

  1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Abwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf. Die Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
  2. Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, müssen wir Sie und uns vor Missbrauch schützen. Daher übermitteln wir in Fällen, in denen wir in Vorleistung treten, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten an Infoscore und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die einzuräumenden Zahlungsoptionen.
  3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten. Bei Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten geben wir unter der unten genannten Adresse Auskunft.

9. Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossene Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt und an die Stelle der ungültigen Stellen tritt die jeweils rechtsgültige Fassung.


Stand: 03.06.2009